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Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dazu gehören auch Kinder, die nicht der …

SanInsFoG - ein sperriger Name, aber ein wichtiges Vorhaben. Denn wir wollen die Sanierungsmöglichkeiten von …

Mit der Verkürzung der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre haben Schuldnerinnen und Schulder bessere …

Deutschland ist ein buntes Land. Ein Land, das Menschen integriert und nicht diskriminiert. Das muss sich …

Wir haben einen guten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutz im Inkassorecht eingebracht. …

Wie kommt der Scoring-Wert bei der Schufa zustande? Welche Faktoren beeinflussen meine Bonität? Wir brauchen …

Die Bundeswehr leistet einen verlässlichen Dienst, auch in der aktuellen Bekämpfung der Corona-Pandemie. …

In der Corona-Krise sind Insolvenzen aktueller denn je. Mit dem beschlossenen Entwurf machen wir das deutsche …

Der Vertrag über den Offenen Himmel "Open Skies" ist eine wichtige Vertrauensmaßnahme. Der angekündigte …

Meine Rede zu den Attentaten in Frankreich

Der Grünen-Antrag beschränkt die politische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Er gefährdet die …

Beratung einer Gesetzesänderung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)

Mit der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens geben wir Menschen in Insolvenzverfahren die …

Keine Branche hat die Corona-Krise so hart getroffen wie die Reisebranche. Mit der Gutscheinlösung haben wir …

Verbraucherschutz auf der einen Seite, Inkassorecht auf der anderen. Beide sind schützenswert. Denn ohne …

Das TSG hat keine Zukunft. Brauchen wir ein neues Gesetz für trans- und intersexuelle Menschen?

Die Zukunft des New START-Vertrags ist ungewiss. Wenn Russland und die USA ihn nicht verlängern sollten, …

Homosexuelle Männer und transsexuelle Menschen, die in den vergangenen zwölf Monaten Geschlechtsverkehr …

Mit einer Podiumsdiskussion gibt das BMVg den Anstoß zur gesellschaftlichen Debatte über eine mögliche …

Ein Grund zum Feiern: Der Bundestag beschließt ein Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlung.

"Versöhnen statt Spalten" scheint Vergangenheit zu sein. Die Parteien links und rechts der Mitte haben ihre …

Ein guter Entwurf, aber ich habe noch einige Verbesserungsvorschläge!

Die FDP möchte das Strafrecht reformieren. Ein guter Ansatz! Aber im Detail schlecht ausgearbeitet.

Killerroboter sind kein Science Fiction. Es ist eine perverse Vorstellung, Entscheidungen über Leben und Tod …

In meiner Rede beschäftige ich mich mit der Frage, ob die USA völkerrechtswidrige Tötungen über Ramstein …