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Der Grünen-Antrag beschränkt die politische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Er gefährdet die …

Beratung einer Gesetzesänderung über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)

Mit der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens geben wir Menschen in Insolvenzverfahren die …

Keine Branche hat die Corona-Krise so hart getroffen wie die Reisebranche. Mit der Gutscheinlösung haben wir …

Verbraucherschutz auf der einen Seite, Inkassorecht auf der anderen. Beide sind schützenswert. Denn ohne …

Das TSG hat keine Zukunft. Brauchen wir ein neues Gesetz für trans- und intersexuelle Menschen?

Die Zukunft des New START-Vertrags ist ungewiss. Wenn Russland und die USA ihn nicht verlängern sollten, …

Homosexuelle Männer und transsexuelle Menschen, die in den vergangenen zwölf Monaten Geschlechtsverkehr …

Mit einer Podiumsdiskussion gibt das BMVg den Anstoß zur gesellschaftlichen Debatte über eine mögliche …

Ein Grund zum Feiern: Der Bundestag beschließt ein Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlung.

"Versöhnen statt Spalten" scheint Vergangenheit zu sein. Die Parteien links und rechts der Mitte haben ihre …

Ein guter Entwurf, aber ich habe noch einige Verbesserungsvorschläge!

Die FDP möchte das Strafrecht reformieren. Ein guter Ansatz! Aber im Detail schlecht ausgearbeitet.

Killerroboter sind kein Science Fiction. Es ist eine perverse Vorstellung, Entscheidungen über Leben und Tod …

In meiner Rede beschäftige ich mich mit der Frage, ob die USA völkerrechtswidrige Tötungen über Ramstein …

Mit dem Antrag beweißt die AfD ihre eigene Scheinheiligkeit: Es geht den nicht um die Menschen, sondern um …

Wir als SPD wollen ein Rüstungsexportgesetz, um deutsche Rüstungsexporte zukünftig viel konsequenter zu …

Rede zum Gesetzesentwurf zur Grundgesetzänderung (Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals …

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur …

Karl-Heinz Brunner (SPD) spricht über die Haltung der Bundesregierung zur Eskalation in der Golfregion

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung …

Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des …

Rede zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Vielfalt leben - Bundesweiten Aktionsplan für sexuelle …

Rede von Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD) zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 6. Februar 2019 zum …