Finanzspritze für Regio-S-Bahn Donau-Iller erwartet

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30. Januar 2020

Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das „Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes“ verabschiedet. Der Bund stellt damit den Ländern und Kommunen in den kommenden sechs Jahren 4,6 Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner freut sich, dass ein Teil dieser Mittel für die weitere Stärkung der Regio-S-Bahn genutzt wird und erklärt:

„Die heutige Entscheidung ist eine frohe Botschaft für unsere Region. Erklärtes Ziel der Großen Koalition ist die Stärkung der Infrastruktur des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Genau hier setzt das Konzept der Regio-S-Bahn Donau-Iller an, die von diesen neuen Fördermaßnahmen profitieren wird. Mit der heutigen Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) verdreifachen wir in dieser Legislaturperiode die Finanzhilfen des Bundes an die Länder und Kommunen für Investitionen in neue Infrastruktur aber auch die Reaktivierung von stillgelegten Schienenstrecken sowie die Grunderneuerung bestehender Infrastruktur. Von den 4,6 Milliarden Euro Fördermitteln, die in den nächsten sechs Jahren zusätzlich zur Verfügung stehen werden auch Mittel in unsere Region fließen. Bei der Sitzung der AG Illertalbahn vergangene Woche hat Staatsminister Reichhart zugesichert, dass der Freistaat Bayern das Projekt vorfinanzieren wird, sobald vom Bund die Freigabe der Mittel entschieden ist. Nach der heutigen Entscheidung im Bundestag muss diese Zusage nun so schnell wie möglich umgesetzt werden, damit die Regio-S-Bahn Donau-Iller im Dezember 2020 starten kann.“

Insbesondere Pendlerinnen und Pendler könnten dann in Zukunft das Auto zu Hause stehen lassen, weil sie zuverlässig und regelmäßig die S-Bahn zum Pendeln, aber auch für Freizeitaktivitäten nutzen können. „Wenn die bayerische Staatsregierung nun die Finanzmittel rasch zur Verfügung stellt kann hier in unserer Region und in weiteren Teilen Bayerns die Mobilitätswende auf die Schiene gesetzt werden“, wie Brunner betonte.

Weitere Hintergründe zum heutigen GVFG-Beschluss:

Ab 2021 stehen dann jährlich 1 Mrd. Euro für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zur Verfügung. Zusätzlich werden diese Mittel ab 2025 noch einmal verdoppelt. Es wird eine langfristige Planungssicherheit für die Länder und Gemeinden geschaffen. Denn die ab 2025 zur Verfügung stehenden 2 Mrd. Euro werden ab 2026 jährlich um 1,8 Prozent erhöht. Diese so genannte Dynamisierung der Mittel trägt dem bestehenden Investitions- und Instandsetzungsbedarf Rechnung.

PM Brunner Regio SBahn (PDF, 129 kB)