Schluss mit Paketbotenausbeutung

Schluss mit Paketbotenausbeutung
SPD Bundestagsfraktion

24. Oktober 2019

"Die Nachunternehmerhaftung kommt, das ist der SPD zu verdanken", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner. "Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen." Weiter erklärt der Abgeordnete: „Durch die Digitalisierung wächst der Onlinehandel rasant - und mit ihm die Paketbranche. Wir lassen nicht zu, dass dieser Boom auf dem Rücken der Zustellerinnen und Zusteller ausgetragen wird. Bisher waren die Paketdienste fein raus. Wir nehmen sie jetzt in die Pflicht: Wenn ein Nachunternehmen gegen die Regeln verstößt, haftet der Auftraggeber dafür.

Auf diese Weise wurde bereits der Ausbeutung in der Baubranche und der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben. Das Gesetz soll  pünktlich zum Weihnachtsgeschäft in Kraft treten, wenn das Paketaufkommen am größten ist. "Das ist auch für die Menschen in unserer Region eine gute Nachricht", so Brunner weiter, "denn sie können sich darauf verlassen, dass ihre Pakete zu besseren Bedingungen als bisher geliefert werden."

Hintergrund: Die wenigen großen Paketdienste arbeiten mit einer großen Zahl von Nachunternehmen zusammen. Kontrollen des Zolls haben ergeben: Häufig sind die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche katastrophal. Überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter Mindestlohn sind an der Tagesordnung. Viele der Paketboten und Paketbotinnen sind zudem als Scheinselbstständige beschäftigt und werden so um den Arbeitgeberanteil für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung betrogen. Mit dem neuen Gesetz werden die großen Paketdienste in die Haftung genommen, wenn die Nachunternehmen sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten.  

PM BRunner Paketboten (PDF)