Fünf Jahre: der Mindestlohn feiert Geburtstag

03. Juli 2019

Der Neu-Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner zieht anlässlich des fünften Jahrestags des Gesetztesbeschlusses zum Mindestlohn eine positive Bilanz

Ein ur-sozialdemokratisches Gesetz wird heute fünf Jahre alt: Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag den Mindestlohn beschlossen und damit eine starke Lohnuntergrenze eingezogen. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarktlage in Deutschland seither nicht verschlechtert – im Gegenteil: Die gute Konjunktur hat sich von Jahr zu Jahr sogar noch verbessert, ebenso wie die Situation abertausender Beschäftigter.

„Der Mindestlohn wirkt“, so MdB Brunner. „Seit er eingeführt wurde, sind die Stundenlöhne deutlich gestiegen. Vor allem geringfügig Beschäftigte, Ungelernte, Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte im Osten Deutschlands bekommen deutlich mehr für ihre Arbeit als vor 2015.“ Dadurch seien die Unterschiede in der Bezahlung zwischen Ost und West geringer geworden, aber auch die zwischen Männern und Frauen. „Der Mindestlohn hat auch dazu geführt, dass viele geringfügig bezahlte Tätigkeiten in ordentliche sozialversicherungspflichtige Verhältnisse umgewandelt wurden. Das bedeute konkret: Mehr Lohn und mehr Sicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wäre ohne die SPD nicht möglich gewesen“, so Brunner weiter. "Der Mindestlohn hat, neben der guten wirtschaftlichen Entwicklung, auch hier in der Region zu einem Anstieg bei der Zahl der Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten geführt“, verweist Brunner auf Zahlen der Agentur für Arbeit.

Zahlen aus der Region

Laut Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Donauwörth ist im gesamten Einzugsbereich der Agentur allein im Zeitraum Dezember 2014 - vor Einführung des Mindestlohns - bis März 2015 die Zahl der Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um knapp 2.000 gestiegen (12/2014 196.513 auf 03/2015 198.494). „Hier wurden viele Minijobs in Sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge umgewandelt, die sich positiv auf die Rente auswirken. Diese Zahlen sind in den letzten fünf Jahren weiter angestiegen, für September 2018 liegen die letzten aktuellen Zahlen vor. Hier betrug die Zahl der Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 217.491, davon waren 74,5% der Stellen Vollzeitstellen. Dies sind erfreuliche Zahlen für unsere Region und auch eine Auswirkung des Mindestlohns, der nicht nur jetzt eine angemessene Entlohnung bedeutet sondern auch die Rente in der Zukunft sichert", bewertet Brunner die Zahlen.
Der Neu-Ulmer Abgeordnete betont: „Wir wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter stärken. Deshalb setzen wir uns nicht nur für einen höheren Mindestlohn ein, sondern auch für eine stärkere Tarifbindung und ein Recht auf mobile Arbeit sowie auf Weiterbildung. So geht Politik für ein solidarisches Land“.

PM Brunner Mindestlohn wirkt (PDF)