Karl-Heinz Brunner neuer Vorsitzender des Wirtschaftsclubs

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Wirtschaftsclub der Bayern SPD

17. Mai 2019

Neuer Vorsitzender des Wirtschaftsclub der Bayern SPD ist nun der Neu-Ulmer Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner, Stellvertreter sind die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion MdL Annette Karl, sowie MdL a.D. Dr. Heinz Kaiser.

Der Wirtschaftsclub versteht sich als Organisation zur Förderung des Informationsaustauschs zwischen Partei und Wirtschaft und als Sprachrohr des Mittelstands. Er ist Brücke zwischen Wirtschaft und Politik, um in einem intensiven Dialog zwischen Unternehmen und Politikern Erfahrungen und Sachverstand auszutauschen. Eine der wichtigsten Aufgaben für seine Amtszeit sieht Brunner in der besseren Vernetzung zwischen Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, damit Bayern weiterhin attraktiver Standort für zukunftsorientierte Unternehmen bleibt.

Zentrales Thema der Tagung war die notwendige Reform der Grundsteuer. Für den Hauptredner Harald Riedel, Kämmerer der Stadt Nürnberg, ist die Zeit für eine politische Einigung mit den Ländern und den Koalitionspartnern CDU und CSU im Bund über die Novellierung der Grundsteuer nun sehr knapp bemessen. Schließlich würden schon seit Jahrzehnten hierzu die unterschiedlichsten Steuermodelle diskutiert. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Besteuerung auf wertmäßiger Basis eindeutig bejaht, allerdings muss sie immer wieder aktualisiert werden. Wenn im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform immer wieder vor den Auswirkungen auf die Miete gewarnt wird, müsse darauf hingewiesen werden, dass die Umlage der Grundsteuer auf die Mieten nicht Gegenstand des Grundsteuerrechtes, sondern des Mietrechts ist (Nebenkostenverordnung). Dieses Thema sei also unabhängig von der Novellierung der Grundsteuer zu diskutieren. Es sei in jedem Fall zu erwarten, dass es zu steuerlichen Ent- und Belastungen der Bürgerinnen und Bürgern kommen werde. Diese unumgänglichen Belastungsverschiebungen seien auf ein in der Höhe verträgliches Maß zu begrenzen. Erst durch die Neuregelung der Grundsteuer ist eine gerechte Besteuerung auf Basis aktueller Flächen und Werte zu erreichen. Umgekehrt haben die Kommunen immer wieder zugesichert, dass es für sie insgesamt um Einnahmenstabilität, nicht um Mehreinnahmen geht. Die Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Grundsteuerreform durch die CSU sei deshalb nicht akzeptabel. Während 15 Länder die erzielte Einigung tragen, will Ministerpräsident Söder ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche von Grundstücken und Gebäuden orientiert und nicht mehr an deren Wert. Doch der Ansatz, den Wert von Grund und Boden heranzuziehen, ist gerechter. Alles andere wäre ein Irrweg, der zum Ende der substanzbezogenen Steuer führe und das Gefälle von Stadt und Land unberücksichtigt ließe. Brunner und Riedel ließen keine Zweifel daran, dass der Erhalt der Grundsteuer für die finanzielle Stabilität der Kommunen existentielle Bedeutung hat.

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