Tolles Angebot für Schüler*innen sowie junge Berufstätige und Auszubildende
Parlamentarisches Patenschafts-Programm - Deutscher Bundestag vergibt Stipendien für Austauschjahr in den USA
2018-2019 für ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten - diese spannende und einzigartige Chance bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP). In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses werden seit 1983 jährlich junge Menschen gefördert, davon ca. 20 Prozent junge Berufstätige.
Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen und stehen mit ihnen im Austausch. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner möchte junge Menschen in seinem Wahlkreis auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben.
1,7 Millionen Euro fließen in die Region Neu-Ulm/Günzburg
Zum Tag der Städtebauförderung am 13. Mai blickt der SPD-Bundestagabgeordnete Karl-Heinz Brunner zufrieden auf den Mittelfluss in seinen Wahlkreis: „2016 flossen insgesamt rund 1,7 Millionen Euro in die Region Neu-Ulm/Günzburg. Diese Gelder helfen Kommunen dabei, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, beispielsweise durch eine lebendige Gestaltung von Innenstädten und Nachbarschaften.“
Öffnung der Ehe noch in dieser Legislaturperiode!
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare beschlossen. Der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Karl-Heinz Brunner und der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion Johannes Kahrs erklären:
Für mehr Frauen-Power in der Politik! Girl’s Day 2017
Mädels zwischen 14 und 18 aufgepasst:
Am 27. April 2017 findet der nächste bundesweite Girls‘ Day statt. Er bietet euch die Möglichkeit, Einblicke in Berufe zu erhalten, in denen Frauen deutlich unterrepräsentiert sind bzw. in „frauenuntypische“ Berufe zu schnuppern. Auch in der Politik brauchen wir Frauen in allen Bereichen! Wir brauchen euch!
Frank-Walter Steinmeier ist der richtige Bundespräsident
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner unterstützt die Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Er freut sich auf die Bundesversammlung am 12. Februar 2017.
Was für eine Chance!
Ich war wie viele Menschen in unserem Land beeindruckt, dass Sigmar Gabriel Martin Schulz den Vortritt lässt. Die eigene Person derart in den Dienst der Sache zu stellen – das ist nicht nur politisch klug, das ist vor allem auch menschlich groß. Seiner Partei hat er damit einen bemerkenswerten Dienst erwiesen, das macht nicht jeder und davor ziehe ich meinen Hut!
Obama hat eine sicherheitspolitische Notwendigkeit erkannt
Am Dienstag gab die US-Regierung bekannt, aufgrund der sicherheitspolitischen Situation keine weiteren Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu genehmigen. Als Grund gelten insbesondere die vielen zivilen Opfer der saudi-arabischen Militärkampagne im Jemen. Die SPD begrüßt die Entscheidung als sicherheitspolitische Notwendigkeit.
Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen
Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.
So kann Zusammenhalt und Integration gelingen
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert 2017 Projekte in der Region mit über 600.000€
Seit die Zahlen der zu uns kommenden Flüchtlinge stark gesunken sind, verschwindet auch die Frage der Integration aus den großen Schlagzeilen. Viele Menschen stellen dennoch die berechtigte Frage an die Politik: „Wie schaffen wir diese Herausforderung? Wie kann Integration gelingen und gleichzeitig der Zusammenhalt in unserem Land gewährleistet werden?“
Erfolgreiche Verhandlungen für die B12: durchgehende Einstufung in den vordringlichen Bedarf
Wie bereits im Pressegespräch mit dem Kreisboten angedeutet, kann der Allgäuer SPD-Betreuungs-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner nun Vollzug melden: „In intensiven Verhandlungen ist es gelungen, den durchgehenden vierspurigen Ausbau der B12 zwischen Kempten und Buchloe in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu bringen.“ Brunner dankte seiner Kollegin im Verkehrsausschuss, Rita Hagl-Kehl, die sich intensiv dafür eingesetzt hatte, dass die unterschiedliche Einstufung der Streckenabschnitte in den Bedarfsplan nun aufgehoben wird.
SPD stärkt Beratung und Betreuung von Geflüchteten
Mit der großen Zahl der nach Deutschland eingewanderten Menschen steigt nicht nur die Nachfrage nach Integrationskursen, sondern auch nach Beratungs- und Betreuungsangeboten, die den Eingliederungsprozess unterstützen. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die SPD jetzt durchgesetzt, dass diese Mittel um 36 Mio. Euro gegenüber dem Regierungsentwurf steigen.
„Ein Sieg für die Demokratie“
SPD-Bundestagsabgeordneter, Unterbezirksvorsitzender und Kreisrat Brunner sieht Wahlausgang des Kreisentscheids als Ansporn für Politik
Karl-Heinz Brunner, SPD-Bundestagsabgeordneter, Unterbezirksvorsitzender und Kreisrat für Neu-Ulm ist erfreut über das Ergebnis des Kreisentscheids zur Zukunft der Krankenhäuser: „Die Bürger haben sich klar für eine Geburtshilfestation in Illertissen entschieden. Es ist jetzt Aufgabe der Politik, dieses Votum konsequent, vorbehaltslos und schnell umzusetzen.“ Brunner zeigte sich zuversichtlich, dass dies auch geschehen wird: „Der Bürgerwille ist eindeutig. Und wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“
Die nach §175 Verurteilten werden rehabilitiert
Die Unionsfraktion signalisiert endlich Zustimmung für die Rehabilitation der nach §175-Verurteilten Männer, so der SPD-Abgeordnete und Berichterstatter der SPD-Fraktion für die Gleichstellung im Deutschen Bundestag, Karl-Heinz Brunner. Sie wurden vor allem in den 1950er und 60er Jahren wegen homosexueller Handlungen verurteilt und nie rehabilitiert.
Junge Berufstätige / Auszubildende aufgepasst: Jetzt bewerben für den Deutsch-Amerikanischen Jugendaustausch
Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten - diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP).
In diesem Jugendaustausch-Programm des Deutschen Bundestages und des Amerikanischen Kongresses konnten seit 1983 bereits fast 25.000 junge Leute gefördert werden, davon 20 Prozent junge Berufstätige.
Bundesaußenminister Steinmeier fordert Neustart der Rüstungskontrolle in Europa in Zusammenarbeit mit Russland
„Wenn die Abschreckung in Form von Truppenmanövern konkret ist, dann muss auch das Angebot zur Kooperation konkret sein!“, so Brunner. „Das ist die richtige Forderung von Frank-Walter Steinmeier zur richtigen Zeit. Keine Partei hat sich in Deutschland so für den Dialog zwischen Ost und West eingesetzt wie die SPD – ich freue mich, dass der Außenminister in dieser Tradition weiter für Frieden in Europa arbeitet. Das ist unsere Pflicht als eine Partei des Friedens!“
„Brunner ganz Ohr“: SPD-Abgeordneter auf Zuhörtour im Wahlkreis
Seit zwei Wochen ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner in seinem Wahlkreis unterwegs, um mit den Bürger_innen ins Gespräch zu kommen. Er nimmt dabei vor allem die Rolle des Zuhörers ein. Anstatt selbst über aktuelle Themen oder Parteipolitik zu berichten, lässt der Abgeordnete seine Gegenüber mit ihren Anliegen zu Wort kommen. Dazu postiert er sich für jeweils mehrere Stunden in den Ortskernen.
Bund wird 16 Sprach-Kitas in der Region fördern
Am 1. Januar 2016 startete das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Damit unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kindertagesstätten.
Das Programm richtet sich hauptsächlich an Einrichtungen, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit besonderem sprachlichen Förderbedarf besucht werden.
Abgeordneter Brunner erneut als Schirmherr für ACE-Kampagne in der Region Neu-Ulm
Mit der bundesweiten Verkehrssicherheitskampagne KOMM GURT AN will der ACE Auto Club Europa dem „Gurtmuffel“ mit guten Argumenten entgegentreten. Er will Autofahrer, die sich oder Kinder im Fahrzeug nicht richtig sichern, zum Nach- und vor allem zum Umdenken bewegen. 40 Jahre Gurtpflicht in Deutschland – Zeit Bilanz zu ziehen, was sich in den letzten Jahren getan hat. Und bei einem „Zähleinsatz“ das Anschnallverhaltens von Autofahrern zu überprüfen - so auch in der Region Neu-Ulm.
SPD: 270.000 Euro für die Sanierung der Stadtpfarrkirche Sankt Johann-Baptist
Die Stadtpfarrkirche Sankt Johann-Baptist wird mit 270.000 Euro vom Bund gefördert. Nach zähen Verhandlungen ist es dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Brunner gelungen, Gelder für den Denkmalschutz nach Neu-Ulm fließen zu lassen.
Breitband-Ausbau: SPD-Bundestagsangeordneter Brunner gratuliert der Gemeinde Wiesenbach zur Förderung
Mit dem Breitbandförderprogramm des Bundes bekommt der Ausbau des schnellen Internets in Deutschland endlich einen zusätzlichen Schub. Damit die Landkreise und Kommunen mit unterversorgten Gebieten schnell förderfähige Projekte entwickeln können, fördert der Bund auch Beraterleistungen, die die Planung und Durchführung solcher Vorhaben und damit die Beantragung entsprechender Fördermittel erleichtern.
„Tag der Organspende“ am 04. Juni
„Es ist sicherlich nicht die angenehmste Überlegung, über den eigenen Tod nachzudenken und was mit dem Körper und den Organen geschehen soll. Aber ist es nicht auch ein gutes Gefühl zu wissen, dass man im unglücklichsten Fall der Fälle noch etwas Gutes bewirken kann? Leben retten, Leben schenken kann?“ Diese Frage stellt sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner anlässlich des Tags der Organspende am morgigen Samstag.
§175: REHABILITIERUNG KOMMT!
Die durch § 175 StGB verurteilten Männer werden jetzt rehabilitiert. Der im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags zuständige Berichterstatter Karl-Heinz Brunner ist froh, dass der jahrelange Kampf endlich Erfolg hat. Er kritisiert dabei die Linken scharf.
SPD wird Pflege weiter stärken
„Ich werde mich in den nächsten Wochen persönlich mit verschiedenen Akteuren im Pflegebereich zu Fachgesprächen treffen, um den richtigen Input mit nach Berlin in das Beratungsverfahren zu tragen“, so der Abgeordnete Karl-Heinz Brunner zu den weiteren Plänen der Großen Koalition im Pflegebereich.
1. Mai 2016
Zum Tag der Arbeit am 1.Mai erinnert der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner daran, dass Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt auch heute noch keine Selbstverständlichkeit ist. „Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen.“
Obamas Äußerungen zu US-Drohnenangriffen: Bedauern und Verständnis für Kritik ist nicht genug!
Am Rande des internationalen Nukleargipfels in Washington räumte US-Präsident Barack Obama ein, dass die Drohnenangriffe der USA zivile Opfer gekostet hätten. Auch zeigte er Verstädnis für Teile der Kritik an dem US-Drohnenprogramm.
International werden diese Drohnenangriffe und andere Angriffe außerhalb von konkreten Konflikt- oder Verteidigungssituationen immer wieder scharf kritisiert.
Der SPD-Obmann im Ausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Deutschen Bundestag, Karl-Heinz Brunner, erkennt dieses Signal an, macht aber deutlich, dass es dabei nicht bleiben darf: "Auch wenn der US-Präsident versichert, dass vor einem Angriff die Lage genau geprüft wird und darauf geachtet wird, dass keine Frauen und Kinder anwesend sind, so zeigen doch Vorfälle der letzten Jahre, dass diese Aufklärung eben zu oft nicht funktioniert."
Exporte von Kleinwaffen reduzieren!
Der SPD-Obmann für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Deutschen Bundestag, Karl-Heinz Brunner, zeigt sich irritiert angesichts der hohen Zahlen an Kleinwaffen, die laut Bundeswirtschaftsministerium vom Bundessicherheitsrat genehmigt wurden.
Drohnen-Angriff in Somalia: Gefährliche Aushöhlung des Völkerrechts
Obmann der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung kritisiert Drohnenangriff in Somalia.
Kreativwettbewerb für Jugendliche - SPD-Bundestagsfraktion lobt Otto-Wels-Preis zum Thema Europa aus
Europa galt lange Zeit als ein Erfolgsprojekt für Frieden, kulturellen Austausch und wirtschaftlichen Aufschwung. Aber die jüngere Vergangenheit und Gegenwart zeigen: Europa ist kein Selbstläufer. Die Frage nach der Zukunft Europas ist derzeit offener denn je. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner mitteilt.
MdB Brunner sieht Rolle der Diplomatie nach Abkommen mit dem Iran gestärkt
Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass der Atomvertrag mit dem Iran in Kraft gesetzt werden konnte, nachdem das Land alle Forderungen erfüllt hatte. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte mit, dass die EU ihre Wirtschaftssanktionen aufgehoben hätten, ebenso wie die USA.
Obmann der AG Abrüstung der SPD-Bundestagsfraktion Brunner fordert Fortschritte in der Begrenzung von Waffenexporten
Klein- und Leichtwaffen sind nach wie vor jene Waffenart, die weltweit die meisten Opfer fordert. Anlässlich des Themenabends „Waffenexporte“ in der ARD fordert der Obmann der Arbeitsgemeinschaft Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der SPD-Bundestagsfraktion Karl-Heinz Brunner deshalb klarere Fortschritte bei der Begrenzung von Waffenexporten und ihrer Überprüfung: „Die ARD bietet mit ihrem Themenabend einen umfassenden Einblick in die Thematik. Leider sind viel zu viele dubiose und schwer nachvollziehbare Deals Teil dieser Geschäfte“, so der Abgeordnete.
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag begrüßt Urteil zum Parlamentsvorbehalt
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Landesgruppe Bayern im Deutschen Bundestag und Vorsitzender des Verteidigungsforum Bayern, Karl-Heinz Brunner, begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Parlamentsvorbehalt des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Doch noch Mittel für die Fellheimer Synagoge?
Nicht ohne Stolz präsentierte Bürgermeister Grözinger dem Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Brunner die teilrekonstruierte Synagoge der Stadt Fellheim. Brunner besuchte Fellheim gemeinsam mit seinem Kollegen und Obmann im Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestag, Johannes Kahrs, um mit Gemeinde und Förderverein über Mittelvergabe und Zuschussfragen zu sprechen.
SPD Kreisverband Neu-Ulm und MdB Brunner öffnen Max-Rauth-Haus für Flüchtlingshilfe
Der Neu-Ulmer Kreisverband der SPD stellt sich voll und ganz hinter die Anstrengungen der Stadt und des Landkreises Neu-Ulm zur Bewältigung der im Kreis ankommenden Flüchtlingsströme.
Unkomplizierte Verfahren bei der Findung von Flüchtlingsunterkünften
Der SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner ist erfreut darüber, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) die Bundestagsabgeordneten über die Aktivitäten hinsichtlich der zur Verfügungstellung von Objekten zur Notunterbringung von Flüchtlingen auf dem Laufenden hält.
Die Ehe für alle hat mein "Ja!"
Anlässlich des bevorstehenden CSD in Ulm & Neu-Ulm am 31.7./1.8. bekräftigt der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner die Forderung seines Kollegen Johannes Kahrs nach einer Freigabe einer künftigen Abstimmung zur vollständigen Gleichstellung der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaften.
Homophobe Sonderausgabe „Familienbunt“: Bistum Augsburg wird Verantwortung nicht gerecht
Der SPD- Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner zeigte sich irritiert über die Sonderausgabe der Zeitschrift des Familienbundes der Katholiken im Bistum Augsburg.
Darin wurden unter anderem die zehn Thesen des französischen Theologen und Philosophen Bertrand Vergely unter der Überschrift „Diktatur durch Verwirrung“ abgedruckt.
Historische Chance für den Iran und die internationalen Beziehungen
Der Bundestagsabgeordnete und Obmann der SPD-Fraktion im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Karl-Heinz Brunner zeigte sich nach dem Durchbruch der Verhandlungen in Genf erleichtert: „Die fünf Vetomächte und Deutschland haben die historische Chance genutzt das jahrelange Tauziehen zu beenden – das darf man bei aller Zurückhaltung als historisch bezeichnen“, so der Abgeordnete.
Programm „Stadtumbau West“ kommt Kommunen in der Region zu Gute
Das Programm des Bundesbauministeriums „Stadtumbau West“ unterstützt Kommunen bei der städtebaulichen Gestaltung des demografischen und wirtschaftskulturellen Wandels und der Konversion. Florian Pronold, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit konnte nun bekanntgeben, dass 121 Stadtumbaumaßnahmen in 113 Städten und Gemeinden in Bayern in das Bundesprogramm aufgenommen wurden, darunter sechs ganz neue Maßnahmen unter anderem in Illertissen und Senden.
Senkung der Waffenexporte: Ein Erfolg ohne Gefahr für Arbeitsplätze
Es war der klare Anspruch der SPD in der Großen Koalition: mehr Transparenz, klare Kriterien und die strenge Einhaltung der geltenden, restriktiven Regeln beim Rüstungsexport. Dieses Versprechen konnte Sigmar Gabriel mit dem aktuellen Rüstungsexportbericht einlösen, den er am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt hat.
Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen
Nach dem Votum der Iren, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zuzulassen, hat auch bei uns in Deutschland die öffentliche Debatte wieder Fahrt aufgenommen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Öffnung der Ehe bereits seit Jahren auch in verschiedenen parlamentarischen Initiativen und hat dies auch in ihrem letzten Regierungsprogramm zum Ausdruck gebracht.
Ehe für alle: Brunner sieht Druck auf Merkel nach Irland-Referendum erhöht
Nach der deutlichen Mehrheit der Iren zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ruft auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner die Bundeskanzlerin dazu auf, die Debatte in Deutschland voranzubringen: „Die Gegner der Ehe für alle stehen auf der falschen Seite der Geschichte. Deutschland wird von erzkonservativen Ländern wie Irland überholt, weil ein Teil der Unionsfraktionen auf die Bremse drückt.“, so der Abgeordnete am Pfingstwochenende.
Brunner erinnert am „Tag der Befreiung“ an den Krieg im Osten der Ukraine
„Zum 8. Mai 1945 gibt es kaum mehr zu sagen, als die Rede von Richard von Weizsäcker vom 40. Jahrestag 1985. Wir dürfen uns an diesem 70. Jubiläum über die Befreiung von Faschismus und Diktatur freuen.“, sagte Brunner am Rande der Feierlichkeiten in Berlin.
Kurs der ungarischen Regierung gerade für die Region der Donauschwaben erschreckend
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner zeigt sich schockiert über eine Umfrage der ungarischen Regierung zu den Themen „Immigration und Terrorismus“.
BRUNNER SIEHT URTEIL DES EUGH ZUM BLUTSPENDE-VERBOT FÜR HOMOSEXUELLE ALS SCHRITT NACH VORNE
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner begrüßt die Entscheidung des EuGH zum Blutspende-Verbot für Homosexuelle. „Es ist zwar schade, dass hier wieder ein Gericht den Takt vorgibt und nicht die Politik, gleichzeitig unterstützt es aber auch uns Sozialdemokraten bei unseren Anstrengungen auf dem Weg zur vollen Gleichstellung“, so Brunner nach der Bekanntgabe des Urteils, das nötig wurde, als ein Franzose in Frankreich gegen seinen Ausschluss als Blutspender geklagt hatte.
Klares "Ja!" zur EU-Armee
In einer sehr gut besuchten Veranstaltung der SPD Donauwörth am 31.3.15 bezog der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner Stellung zur nunmehr bereits ein Jahr lang andauernden Debatte zu einer möglichen „neuen Rolle Deutschlands in der Welt“.
Er betonte dabei, dass die vor allem von Bundespräsident Joachim Gauck, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen angestoßene Debatte nicht auf die Komponente „Militär“ reduziert werden dürfe.
Ehe für alle: Brunner sieht Druck auf Merkel nach Irland-Referendum erhöht
Nach der deutlichen Mehrheit der Iren zur Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ruft auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner die Bundeskanzlerin dazu auf, die Debatte in Deutschland voranzubringen: „Die Gegner der Ehe für alle stehen auf der falschen Seite der Geschichte. Deutschland wird von erzkonservativen Ländern wie Irland überholt, weil ein Teil der Unionsfraktionen auf die Bremse drückt.“, so der Abgeordnete am Pfingstwochenende.
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Absturz des Germanwings-Flug 4U 9525
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner zeigte sich am Dienstag zutiefst bewegt von den schrecklichen Nachrichten aus Frankreich.
Geld statt netter Worte aus Berlin - „Größtes Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten“
Ein milliardenschweres Entlastungs- und Investitionspaket kommt auf die Kommunen zu. Das hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner spricht vom „größten Entlastungspaket seit Jahrzehnten“.
Grund zum Feiern am Internationalen Frauentag: die Quote ist Gesetz!
Am 8. März feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte seiner Art, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der Gesetzentwurf zur Quote von Frauenministerin Manuela Schwesig wurde heute im Parlament verabschiedet. Die Zeiten der wirkungslosen freiwilligen Vereinbarungen sind damit endgültig vorbei, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner.
SPD setzt Mietpreisbremse durch
Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand letzte Woche im Koalitionsausschuss aufgegeben. Das Gesetz wird in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet.
Dreitägiges Symposium zu Radargeschädigten in Günzburg
Drei Tage stand das Wissenschaftszentrum der Universität Ulm auf Schloss Reisensburg bei Günzburg im Zeichen der Radargeschädigten. Ein Symposium von über 30 Wissenschaftlern und Juristen nahmen sich des Themas Radargeschädigte erneut an. Von den fünfziger bis achtziger Jahren waren Soldaten der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee durch die Arbeit an mangelhaft abgeschirmten Radargeräten erhöhter Röntgenstrahlung ausgesetzt. Viele davon, soweit noch nicht verstorben, sind inzwischen an Krebs erkrankt.
Attraktivitätsprogramm für die Bundeswehr ist auch auf unserem Mist gewachsen!
Am Freitag wird im Deutschen Bundestag zu dem geplanten Attraktivitätsgesetz für die Bundeswehr diskutiert. Für den verteidigungspolitischen Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Karl-Heinz Brunner ist hier nicht nur die SPD-Handschrift erkennbar, sondern er führt das Gesetz auf eine klar sozialdemokratische Initiative zurück.
Unterstützung für den Start ins Berufsleben
In diesem Jahr startet das ESF-Bundesprogramm zur Berufseinstiegsbegleitung. Mit rund einer Milliarde Euro ist es das finanzstärkste ESF-Programm, das der Bund in der Förderperiode 2014-2020 auflegt. „Viele junge Menschen haben Schwierigkeiten in der Schule, stolpern beim Start ins Berufsleben. Mit der Berufseinstiegsbegleitung gibt es eine Stütze mit deren Hilfe der erfolgreiche Einstieg ins Berufsleben auch für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler gelingen kann“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner.
Mindestlohn: Aufzeichnungspflicht beugt Missbrauch vor
Rund 3,7 Millionen Menschen profitieren seit dem 1.1.2015 vom Mindestlohn. Um sicherzustellen, dass auch überall 8,50 € pro Stunde für die geleistete Arbeit gezahlt wird, müssen Arbeitgeber die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen – das haben SPD und die Union gemeinsam im Gesetz beschlossen. Die Aufzeichnungspflicht gilt für die stark von Schwarzarbeit betroffenen Branchen und für Minijobber.
"Je suis Charlie!"
Bundestagsabgeordneter Karl-Heinz Brunner verurteilt Anschlag auf "Charlie Hebdo": „Es darf keinen Mut brauchen, seine Meinung frei zu äußern oder journalistisch uneingeschränkt tätig zu sein.“
Homophobie: Reaktion auf ÖDP-Kreismitgliederversammlung in Memmingen/Unterallgäu
Karl-Heinz Brunner zeigt sich entsetzt über homophobe Äußerungen
Karl-Heinz Brunner hofft auf Ermessensentscheidung im Fall der Familie Yosores
Nach mehreren Initiativen beim zuständigen Landrat, der Härtefallkommission des Bayerischen Landtages und Staatsminister Joachim Herrmann, hofft der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner weiterhin auf einen Verbleib der Familie Yosores in Deutschland.
Karl-Heinz Brunner begrüßt Entscheidung des EuGH, das Homosexualität als Asylgrund zugelassen hat
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof diese Woche (AZ: C-148/13 bis C-150/13), darf Homosexualität als Asylgrund geprüft werden und die Grundrechte des Antragsstellers bei der Prüfung geachtet werden.