Sozialstaat der Zukunft

Eröffnung der Veranstaltung
Büro Brunner

10. September 2019

Bei gut besuchtem Haus fand die Veranstaltung „Politik für alle Generationen - Sozialstaat der Zukunft“ in Illertissen statt. Vor rund 60 Besuchern skizzierte Karl-Heinz Brunner zusammen mit seinem Fraktionskollegen Bernd Rützel die SPD-Konzepte für einen modernen und gerechten Sozialstaat und schilderten, was zuletzt davon umgesetzt wurde. Im Zentrum standen dabei vor allem die Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen, die Eindämmung von befristeten Arbeitsverträgen und eine gute Betreuung im Alter.

Schon anfangs erwähnte Karl-Heinz Brunner die Leistungen der SPD innerhalb der Großen Koalition. Er sprach dabei vor allem vom Gute-Kita-Gesetz, welches bis zum Jahr 2022 5,5 Milliarden Euro vorsieht zur Weiterentwicklung der Qualität frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung. Nicht unerwähnt blieb in diesem Zusammenhang auch das zweite große Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey: das Starke-Familien-Gesetz. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und der Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe. Ebenfalls angesprochen wurde die erst kürzlich verabschiedete Mindestvergütung für Auszubildende, die ab 2020 in Kraft tritt.

Mit Bernd Rützel veränderte sich das Thema weg von Ausbildung hin zur Arbeitswelt und Rente. Er referierte dabei anschaulich über die Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt durch befristete Verträge und forderte die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie eine Stärkung der Tarifbindung. Bernd Rützel betonte anschließend die Wichtigkeit der Grundrente ohne Bedarfsprüfung, da es nicht sein könne, dass größtenteils Frauen eine Rentenerwartung von 400 – 600 Euro haben „obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben!“.

Heidi Sawitzki, Leiterin des AWO Seniorenheims Weißenhorn, sprach vor allem den Mangel an Fachkräften in der Pflege an und brachte dies auch in Zusammenhang mit bezahlbarem Wohnraum. Oft finden Bewerber*innen keine Bleibe oder können diese nicht bezahlen, schildert sie. Doch ohne eine Wohnung in der Region, könne eine Bewerberin nicht eingestellt werden. Auch kritisierte Frau Sawitzki den sehr hohen Verwaltungsaufwand und die fehlende gesellschaftliche Anerkennung für die Altenpflege. Sie forderte, dass es neue Konzepte in der Krankenpflege bräuchte, um die angesprochenen Probleme zu lösen.

Letzter Redner an diesem Abend war Daniel Fürst, Vorsitzender des Zentralverbandes Deutscher Schornsteinfeger. Er nannte erst die erfreuliche Nachricht von ca. 90 Prozent Tarifbindung in der Branche der Schornsteinfeger, kam jedoch schnell auf den vorhandenen Fachkräftemangel im Handwerk. Zurückzuführen sei dies auch auf ein schlechtes Image, denn Handwerker „verdienen nicht so schlecht, wie oft behauptet“. Er begrüßte die Mindestausbildungsvergütung für Azubis, wünschte sich von der Politik aber auch dreierlei: die Erhöhung des Mindestlohnes, die Erhöhung der Fördermittel für die Energiewende zur Sanierung des Häuserbestandes sowie Antworten auf die fortschreitende Digitalisierung.

Im Anschluss daran diskutierte das Publikum mit den beiden Abgeordneten sowie den Gästen. Insgesamt war die Rückmeldung für diese Veranstaltung positiv. Man lobte das Programm mit interessanten und unterschiedlichen Themen, die lebendige Diskussion sowie die freien Reden der Referent*innen. Es sei die „beste Veranstaltung seit langem“.

Teilen