Rüstungsexporte - Unser Positionspapier

SPD Bundestagsfraktion

28. November 2019

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass wir den Export von Waffen ins Ausland stärker einschränken. Es gibt Staaten, an die wir grundsätzlich keine Waffen liefern wollen. Die Exportgenehmigungen, die erteilt werden, dürfen nur noch für max. zwei Jahre gelten. Und vor allem: das Parlament und Öffentlichkeit müssen transparenter über Genehmigungen durch die Bundesregierung informiert werden.

Hier geht es zu unserem Positionspapier zur Schärfung der Kontrolle und Genehmigung von Rüstungsexporten: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-ruestungspolitik-20191125.pdf

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