Mit Jamaika droht Rückschritt bei Abrüstung

17. November 2017

Karl-Heinz Brunner, Sprecher für Verteidigungspolitik der Landesgruppe Bayern und Obmann für Abrüstung in der SPD-Bundestagsfraktion

Während die SPD und der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für die restriktivste Rüstungsexportpolitik gesorgt hatten, die es in Deutschland jemals gegeben hat, weht jetzt wieder schwarz-gelber Wind. Entgegen der Ankündigungen hat die FDP den Kampf für ein Rüstungsexportgesetz offenbar fallen gelassen.

Nicht einmal die Anschaffung von bewaffneten Drohnen ist vom Tisch. Mit Jamaika droht nicht nur ein Stillstand bei der Abrüstung, sondern ein massiver Rückschritt.

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