Mehr Kontrolle bei Rüstungsexporten

05. Juli 2019

Rüstungsexportkontrolle ist ein Thema, mit dem ich mich schon seit vielen Jahren beschäftige und das in meiner alltäglichen Arbeit als Obmann des Unterausschusses Abrüstung ständig präsent ist. Und wer behauptet, zwischen Union und SPD gäbe es keine Unterschiede mehr, der soll sich mal bitte mit diesem Thema beschäftigen.

Denn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für eine restriktive Genehmigung des Exports von Rüstungsgütern ins Ausland ein. Wir waren es, die dafür gesorgt haben, dass die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern geschärft werden.

Für die SPD ist die Genehmigung von Rüstungsexporten keine bloße Frage der Wirtschaftspolitik, denn wir bewerten sie nach außen- und sicherheitspolitischen Kriterien. Und wenn das Empfängerland Menschenrechte missachtet, dann müssen wir den Export von Rüstungsgütern dorthin stoppen.

Jedoch kann sich die innenpolitische Lage vor Ort schnell ändern und deshalb haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten durchgesetzt, dass Genehmigungen von Rüstungsexporten nach zwei Jahren ihre Gültigkeit verlieren. Und wir haben verankert, dass Kleinwaffen grundsätzlich nicht in Drittländer exportiert werden dürfen.

Im Herbst wird die SPD weitere Vorschläge für eine restriktive Genehmigung von Rüstungsexporten vorlegen. Unser Ziel bleibt bestehen, mehr Transparenz und höhere Verbindlichkeiten in diesem hochkomplexen Politikfeld zu schaffen.

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