Kommunale Hilfen müssen verlängert werden

Karl-Heinz Brunner
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03. Februar 2021

SPD-Bundestagsabgeordneter Karl-Heinz Brunner will die Kommunen auch 2021 durch Bundesmittel unterstützen und Steuerausfälle durch den Bund kompensieren

Die Kommunen sind weiterhin von Corona-bedingten Steuerausfällen betroffen. Daher hat sich der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner nun an Bundesfinanzminister Olaf Scholz gewandt und um weitere Unterstützung für die Kommunen gebeten: „Angesichts des andauernden Lockdowns, der trotz Überbrückungshilfen große Teile der Wirtschaft, insbesondere den Einzelhandel und Dienstleistungsbetriebe von der Gastronomie bis zum Frisörsalon vor Ort stark trifft und damit auch die kommunalen Einnahmen, bitte ich darum, zeitnah eine Lösung für die Kommunen zu erarbeiten,“ so Brunner in seinem Schreiben an den Minister. Er persönlich könne sich eine zeitlich begrenzte Fortführung der Hilfen aus 2020 gut vorstellen und hofft auf ein baldiges Signal an die Kommunen.

Dem Schreiben vorangegangen waren mehrere Gespräche, unter anderem mit dem Günzburger Oberbürgermeister Gerhard Jauernig und in der Klausur der SPD-Landtagsfraktion, in denen klar wurde, dass die Kommunen auch 2021 eine Unterstützung durch den Bund bräuchten, um die kommunalen Steuerausfälle ausgleichen und weiter vor Ort investieren zu können.

PM Brunner Unterstützung Kommunen (PDF)

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