Für eine Welt ohne Atomwaffen

05. März 2020

Die SPD-Bundestagsfraktion will konstruktive Impulse für nukleare Abrüstung setzen. Anlässlich der diesjährigen Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungs-vertrags veröffentlicht sie das Positionspapier „Sicherheit durch Dialog, Transparenz und Vertrauen – Sozialdemokratische Initiativen für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“

Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher der Fraktion und der SPD-Landesgruppe Bayern erklärt dazu: „Heute vor einem halben Jahrhundert trat der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) in Kraft. Er ist ein Grundpfeiler der weltweiten Abrüstungspolitik. Angesichts gravierender Rückschritte wie der Kündigung des INF-Vertrags oder dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran haben wir die Aufgabe, ihn zu sichern.“ Der NVV verpflichtet die Unterzeichner, keine Atomwaffen zu erwerben sowie die fünf unterzeichnenden Atommächte (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) zu ernsthaften Bemühungen um eine Abrüstung ihrer Waffen.

Alle fünf Jahre findet eine Überprüfungskonferenz statt, um die Situation zu evaluieren und sich auf nächste Schritte zu einigen, so auch dieses Jahr. Leider jedoch rüsten die USA und Russland erneut auf, entwickeln neue Technologien und erklären, dass Nuklearwaffen wieder eine größere Rolle in ihren Strategien spielen sollen. Zudem besitzen Indien, Pakistan, Nordkorea und Israel mittlerweile Atomwaffen.

Fortschritte sind demnach dringend vonnöten und die vielfältigen Gefahren für nukleare Abrüstung müssen angegangen werden. Hierzu sei eine gesamteuropäische Abrüstungsinitiative nötig, wie Brunner erklärte: „Wir wollen kein neues Wettrüsten. Unser Ziel ist der Abzug der in Europa stationierten Atomwaffen. Dazu müssen wir die USA und Russland an den Verhandlungstisch zurückbringen. Sie müssen zu der Einsicht zurückfinden, dass ein Atomkrieg nicht geführt und erst recht nicht gewonnen werden kann.“

Brunner macht deutlich: „Heiko Maas engagiert sich unermüdlich für nukleare Abrüstung. Auf der Weltbühne und hinter den Kulissen.“ Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt in ihrem Positionspapier ausdrücklich die vielen Initiativen der deutschen Diplomatie und setzt sich für weitere Schritte hin zu einer vollständigen weltweiten Abrüstung von Massenvernichtungswaffen ein. So soll Deutschland eine proaktivere Rolle hinsichtlich des Atomwaffenverbotsvertrags (TPNW) einnehmen, der voraussichtlich zeitnah in Kraft treten wird. Brunner betont: "Wir haben das Glück, dass seit Nagasaki keine Atomwaffen mehr im Krieg eingesetzt wurden. Aber Glück ist etwas anderes als Sicherheit. Atomwaffen gehören abgeschafft und verboten. Weltweit."

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