Deutsch-französische Parlamentarierinitiative gegen Explosivwaffeneinsätze

Quelle: privat

02. März 2021

Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung unterstützt als Erstunterzeichner einen Brief von deutschen und französischen Parlamentarier*innen an die Außenminister Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian. Darin werden die Minister aufgefordert, bei den morgen beginnenden Konsultationen zu Explosivwaffeneinsätzen in bevölkerten Gebieten (EWIPA) auf eine internationale Politische Erklärung hinzuwirken, die Zivilist*innen bestmöglich schützt und Opfer nachhaltig unterstützt.

Explosivwaffeneinsätze in bevölkerten Gebieten (EWIPA) fordern jedes Jahr zehntausende Opfer, davon 90 % Zivilist*innen. Auch langfristig sind sie verheerend, denn sie zerstören Infrastruktur, traumatisieren und verstümmeln die Überlebenden und führen zu Vertreibung, Verelendung und Verfall ganzer Gesellschaften. Seit Jahren wird diplomatisch um eine Politische Erklärung gerungen, um diese Waffeneinsätze weltweit wirksam zu regulieren. Deutschland ist engagiert an diesem Prozess beteiligt, auch Frankreich ist aktiv. Insgesamt beteiligen sich mehr als 70 Staaten an diesem von Irland geführten Prozess, der leider Corona-bedingt zeitweise unterbrochen wurde.

Angesichts der nächsten Verhandlungsrunde vom 3. bis 5. März 2021 rufen deutsche und französische Parlamentarier*innen in einer überparteilichen Initiative ihre Regierungen auf, sich in den Verhandlungen für eine möglichst wirkungsvolle Vereinbarung einzusetzen. Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung ist Erstunterzeichner des offenen Briefes an die Außenminister Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian.

An der Initiative beteiligen sich insgesamt 210 Abgeordnete, davon 45 Bundestagsabgeordnete der SPD. Brunner, der innerhalb der SPD-Fraktion für die Unterstützung der Initiative geworben hatte, freut sich: „Diese große und parteiübergreifende Beteiligung zeigt, wie wichtig uns die Verhinderung zivilen Leids ist. Deutschland und Frankreich können gemeinsam einen Beitrag leisten, dass die Verhandlungen zu einem erfolgreichen und wirkungsvollen Ergebnis führen.“

Brunner begrüßte das bisherige Engagement der Bundesregierung: „Mit Heiko Maas hat Deutschland einen Außenminister, der die Abrüstungsdiplomatie ins Zentrum seiner Aktivitäten gestellt hat. Mit diesem Brief möchten wir ihn ausdrücklich ermutigen, sich gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian für einen effektiven Schutz für die Zivilbevölkerung und Hilfe für die Opfer einzusetzen.“

Abschließend dankte der Abgeordnete der Hilfsorganisation Handicap International, welche die Abgeordneten in beiden Ländern zusammengebracht und so diese Initiative mitermöglicht hätte. „Dieser gemeinschaftliche Akt ist eine Sternstunde der Kooperation zwischen Parlamenten und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ich hoffe, dass er reiche Früchte trägt und bin sicher, dass aus den geknüpften Kontakten auch zukünftig Initiativen entsprießen werden.“

Offener Brief an die Außenminister Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian

PM Brunner - Deutsch-französische Parlamentarierinitiative gegen Explosivwaffeneinsätze (PDF, 72 kB)

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