De Maizière lügt und will „Ehe für alle“ verschleppen

31. August 2017

Entgegen der Behauptung des Bundesinnenministers ist die Umsetzung der „Ehe für alle“ laut SPD-Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Brunner sehr wohl bereits dieses Jahr möglich.

„Der Bundesinnenminister lügt und missbraucht unsere Gemeinden für seinen Wahlkampf.“ erklärt Karl-Heinz Brunner. Brunner war als Berichterstatter im Rechtsausschuss maßgeblich verantwortlich für die Abstimmung der sogenannten „Ehe für alle“ Ende Juni im Deutschen Bundestag.

Das Bundesinnenministerium hatte in einem internen Schreiben an die Melde- und Standesämter beklagt, dass das Gesetz erst ab dem 1. November 2018 umgesetzt werden könne, da die Software für die technische Umsetzung einen Vorlauf von neun Monaten erhielten. Dem widerspricht Brunner vehement: „Das ist eine Lüge und völliger Humbug. Der zuständige Verlag für Standesamtwesen hat bereits seit dem 24. Juli eine vorübergehende Lösung parat. Die muss nur abgerufen werden.“

Karl-Heinz Brunner, selbst über elf Jahre Bürgermeister der Stadt Illertissen, hat sich persönlich beim Standesamt vergewissert: „Unsere Standesbeamten sind bereit. Sie wollen und werden die Ehe auf jeden Fall auch für homosexuelle Paare schließen. Genauso, wie wir es beschlossen haben.“

Die erforderlichen Registereinträge müssten zwar elektronisch nachgeholt werden, davon kriegen die Menschen jedoch nichts mit. Das ist aber selbst bei bisherigen Ehen völlig üblich.

Karl-Heinz Brunner erklärt dazu: „Wenn Thomas de Maizière und das zuständige CSU-geführte Staatsministerium in Bayern die Ehe für alle jetzt verschleppen wollen, ist das eigentlich nur noch armselig und traurig.“

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