Das Säbelrasseln muss ein Ende haben!

17. Mai 2019

Diese Woche hielt ich eine Rede zu einem sicherheitspolitischen Herzensthema: dem Atomabkommen mit dem Iran.

Vor einem Jahr hat Donald Trump das hart umkämpfte Abkommen einseitig aufgekündigt. Seitdem wird die Iran-Politik von amerikanischen Hardlinern wie US-Außenminister Pompeo und Trumps Sicherheitsberater John Bolton geprägt. Das Pentagon schickt bereits Kriegsschiffe, Langstreckenbomber und einen Flugzeug-träger in die Region und Pompeo versucht, uns Europäer auf Linie zu bringen. Die Ähnlichkeit zum Irak-Krieg 2003 ist auffallend.

Wir Sozialdemokraten werden uns allerdings nicht dem Druck einer rechtsgerichteten US-Regierung beugen. Wir sind über-zeugt, dass nur verbindliche Regeln, Transparenz und Kontrollmechanismen zu einer friedlichen Lösung des Konflikts führen können. Aus diesem Grund setzt sich Außenminister Heiko Maas für Dialog und Deeskalation zwischen den USA und dem Iran ein.

Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um den Fortbestand des Iran-Abkommens zu gewährleisten. Denn nur so lässt sich eine militärische Auseinandersetzung verhindern, die nur zu einer weiteren Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens führen würde.

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