Bundesaußenminister Steinmeier fordert Neustart der Rüstungskontrolle in Europa in Zusammenarbeit mit Russland

26. August 2016

Brunner: „Richtige Forderung zur richtigen Zeit!“

„Wenn die Abschreckung in Form von Truppenmanövern konkret ist, dann muss auch das Angebot zur Kooperation konkret sein!“, so Brunner. „Das ist die richtige Forderung von Frank-Walter Steinmeier zur richtigen Zeit. Keine Partei hat sich in Deutschland so für den Dialog zwischen Ost und West eingesetzt wie die SPD – ich freue mich, dass der Außenminister in dieser Tradition weiter für Frieden in Europa arbeitet. Das ist unsere Pflicht als eine Partei des Friedens!“

Link zu Frank-Walter Steinmeiers FAZ-Gastbeitrag

Außenminister Frank-Walter Steinmeier informierte am heutigen Nachmittag den SPD-Obmann im Ausschuss des Deutschen Bundestages für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, Karl-Heinz Brunner, dass er in der am 26.08. erscheinenden Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Neustart der Rüstungskontrolle in Europa fordern wird, insbesondere im Verhältnis mit der Russischen Föderation.

Die Abrüstungspolitiker der SPD und Steinmeier sind sich seit langem darüber einig, dass trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, Abschreckung allein das Verhältnis Europas zum Nachbarn nicht bestimmen darf.

Steinmeier und die SPD-Abrüstungspolitiker fordern einen Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle. Diese müsse mindestens fünf Bereiche abdecken:

  1. Regionale Obergrenzen, Mindestabstände und Transparenzmaßnahmen müssen definiert werden (insbesondere in militärisch sensiblen Regionen, zum Beispiel im Baltikum).

  2. Die neuen Vereinbarungen müssen neuen militärischen Fähigkeiten und Strategien Rechnung tragen (z.B. die erhöhte Mobilität vieler Einheiten).

  3. Die Vereinbarungen müssen neue Waffensysteme einbeziehen (zum Beispiel Drohnen),

  4. echte Verifikation erlauben: rasch einsetzbar, flexibel und in Krisenzeiten unabhängig sein (zum Beispiel durch die OSZE) und

  5. auch in Gebieten anwendbar sein, deren territorialer Status umstritten ist.

„Um zu solchen Vereinbarungen zu kommen, wird ein nicht einfacher Dialog mit allen Partnern nötig sein. Als wichtiges Forum könnte dabei die OSZE dienen, deren Vorsitz Deutschland dieses Jahr innehat. Nutzen wir diese Chance!“, so Brunner.

„Es gibt jene, die bei jedem Gesprächsangebot in Richtung Russland und Präsident Putin die Keule des ‚Putinverstehers‘ hervorholen“, so Karl-Heinz Brunner weiter. „Aber glaubt denn irgendjemand, dass wir es uns in der aktuellen Sicherheitslage der Welt, insbesondere an Europas süd-östlichen Grenzen, wirklich erlauben können uns in gegenseitiger Abschreckung mit Russland zu erschöpfen? Wenn Deutschland wirklich eine verantwortlichere Rolle in der Welt übernehmen will, dann müssen wir einen Schritt weiterdenken, sonst verlieren wir am Ende alle. Dieser Schritt muss in Richtung Friedenssicherung gehen, nicht in Richtung Abschreckung und Säbelrasseln.“

Link zu Frank-Walter Steinmeiers FAZ-Gastbeitrag

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