Brunner zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: Mehr als wir erwarten konnten

Brunner in der SPD-Bundestagsfraktion

07. Februar 2018

Anlässlich der abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD erklärt der schwäbische SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner:

„Wir brauchen uns mit diesem Ergebnis nicht zu verstecken, in Jubelstürme brauchen wir aber auch nicht zu verfallen. Ich sage ganz realistisch: Mehr war angesichts einer rechten Mehrheit im Land und im Parlament nicht drin. Aber: der Zuschnitt der Ministerien ist ein großer Erfolg für Martin Schulz, auch ein inhaltlicher. Die SPD kann so ihre inhaltlichen Schwerpunkte auch in der Regierung auf Europa, sowie die Arbeits- und Sozialpolitik legen und diese durch die geeigneten finanzpolitischen Entscheidungen begleiten. Nach Jahren der Schäuble‘schen Sparpolitik leiten Sozialdemokraten das Finanzministerium und weiterhin das Auswärtigen Amt. Ein starkes Signal auch an unsere europäischen Freundinnen und Freunde.“

Auch in anderen Bereichen sieht Brunner sinnvolle und gute Entscheidungen: „Beim ersten Durchlesen des Vertragsentwurfes habe ich mich über die vereinbarte Finanztransaktionssteuer, die Kindergelderhöhung (bei gleichzeitiger Anhebung des Freibetrages) und die lange überfällige Wohnraumoffensive gefreut. Mit dem Wegfall des Kooperationsverbotes bei den Schulen stellen wir außerdem eine ganz grundlegende Weiche im Bildungssystem um, das lange über diese Koalition hinauswirken wird. Bei der sachgrundlosen Befristung konnten wir zwar keine Abschaffung erreichen, dafür aber eine Einschränkung auf 18 Monate, die nur noch einmalig verlängert werden darf. Damit wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung geschafft.“

  • Besonders gefällt Brunner die Stärkung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung und Geburtshilfe: „Das ist ein Paradigmenwechsel, denn diese Koalition bekennt sich ganz klar zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Statt bisher Zusammenlegungen und immer weitere Fahrtzeiten für Patienten sollen die Krankenhäuser künftig niedrigschwellige Versorgungsangebote vorhalten, z. B. in der Nachsorge. Das betrifft jeden Menschen im Landkreis Neu-Ulm, insbesondere auch unsere drei Kliniken. Wir setzen zugleich auch eine echte Priorität auf die wohnortnahe Geburtshilfe, Hebammen und Apotheken vor Ort.“
  • Außerdem möchte Brunner den Satz unterstreichen, dass für den Bund die Maximierung des Verkehrs auf den Schienen vor der Gewinnmaximierung stehen müsse. „Die Deutsche Bahn ist auch für unsere Region maßgeblich für die Mobilität vieler Menschen. Die umfassende Förderung der Elektrifizierung und Modernisierung der Bahnstrecken ist mir dadurch ein besonderes Anliegen.“
  • Als designierter abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion differenziert Karl-Heinz Brunner den Erfolg: „Der Exportstopp von Kleinwaffen in Drittstaaten außerhalb der NATO und gleichgestellten Ländern, wie Australien oder Japan, ist hervorragend. Kleinwaffen sind der Treibstoff vieler Konflikte weltweit, den wir damit ganz konkret bekämpfen. Zugleich kann ich nicht damit zufrieden sein, dass CDU/CSU sich weiter einem Rüstungsexportgesetz verweigern. Da werde ich im Abrüstungsausschuss weiter um Herzen und Seelen der Kolleginnen und Kollegen kämpfen müssen. Dass wir hier nicht weiter gekommen sind, ist in der Tat enttäuschend.“

Zur anstehenden Mitgliederbefragung in der SPD erklärt der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Neu-Ulm Brunner: „Ich freue mich auf die Diskussion mit meinen Genossinnen und Genossen, sie haben das letzte Wort. Wir Sozialdemokraten nicken nie nur ab, wir packen an, diskutieren hart in der Sache und fair im Umgang – und jetzt hängt es eben davon ab, ob wir unser Land und Europa einen Schritt voran bringen. Und ich bin guter Dinge, dass die Mitgliederbefragung zugunsten einer Regierungsverantwortung ausgeht.“

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