Brunner an Genossinnen an Genossen - Sondierungsergebnisse und Bundesparteitag

18. Januar 2018

Liebe Genossinnen und Genossen,

am kommenden Sonntag entscheidet der Sonderparteitag der SPD in Bonn über die Zukunft der SPD und Deutschlands. Europa und die Welt blicken auf uns. Selten war das mediale Interesse größer.

Alle wissen, welche Verantwortung auf uns Sozialdemokraten lastet. Verantwortung, weil wir letztendlich darüber entscheiden, wie Deutschland weiterhin das liberale, freie Land bleiben kann, anstatt wie viele unserer Nachbarn noch weiter nach rechts zu rücken. Verantwortung, wie es mit dem Friedensprojekt Europa weitergeht. Nicht umsonst steht Europa ganz am Anfang des ausgehandelten Sondierungspapiers.

Dass es sich unsere SPD bei der Beantwortung dieser Frage nicht leicht macht, ist gut. Denn die Fragen sind zweifellos schwerwiegend. Uns ist wichtig, dass wir bei der Beantwortung sowohl unsere Innenansicht, als auch den Blick von und nach außen bedenken.

Dazu gehören auch folgende Fragen
- Wie wollen wir die im Herbst stattfindende Landtagswahl bestreiten, wenn wir unserer Parteivorsitzenden und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen keine Loyalität entgegen bringen bei ihrer Entscheidung die Sondierungsergebnisse mitzutragen?
- Wie kann Natascha glaubhaft für die SPD und deren Inhalte werben, wenn ihr selbst kein Vertrauen entgegen gebracht wird?
- Wer soll bei Neuwahlen für diese Partei antreten, wenn man selbst nicht glaubt, dass die gewählten Repräsentant*innen das Beste für Land und Partei wollen?

Bei der Beantwortung steht für uns und doch auch für euch im Mittelpunkt, die Lebensverhältnisse der Menschen zu verbessern. Darum sind wir in die Politik gegangen. Das eint uns doch. Dafür haben wir Verantwortung übernommen. Und das in guten wie in schlechten Tagen. Martin Schulz, Andrea Nahles, Malu Dreyer, Natascha Kohnen und viele Abgeordnete, Vorsitzende, Beisitzer und Mitglieder auf allen Ebenen der Partei. Und deshalb halten wir es für wichtig, sich genau anzusehen, was wir auf Basis des Sondierungspapieres alles erreichen können. Für die Menschen. Es einfach nur pauschal abzulehnen, reicht doch nicht. Das hat es nicht verdient.

Denn wenn wir das Papier ablehnen, dann müssen wir auch den Menschen sagen,
- dass Rentner auf eine würdige Solidarrente noch länger werden warten müssen.
- dass das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit nicht kommen wird.
- dass die viele Jahre geforderte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung ausbleiben wird.
- dass es keine Weiterführung des sozialen Wohnungsbaus mit 1,5 Mrd. jährlich nach 2019 geben wird.
- dass die Senkung der Modernisierungsumlage und die Stärkung der Mietenspiegel nicht kommen werden.
- dass Deutschland weiterhin kein Einwanderungsgesetz oder eines mit AfD-Handschrift bekommen wird.
- dass die steuerliche Bevorzugung von Kapitaleinkünften durch die Abgeltungssteuer weiter erfolgen wird.
- dass Klimaziele auch künftig nicht verbindlich sein werden.
- dass Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und wo auch immer Krieg gegen die Jemeniten geführt wird, erlaubt bleiben.
- dass nichts gegen Kleinwaffenexporte unternommen wird.
- dass nichts für Langzeitarbeitslose, Familien, Studierende und Pflegebedürftige getan wird.

All dies sind gute Projekte, die wir gerne realisieren möchten. Dies ist natürlich nicht das, was wir uns vor der Wahl oder auch noch vor den Jamaika-Verhandlungen gewünscht hätten. Wir hätten gerne für viele deutlich progressivere und weitreichendere Projekte Mehrheiten im Bundestag. Doch diese sind zumindest kurzfristig auch bei Neuwahlen nicht sichtbar. Und zur Wahrheit gehört auch, dass der Deutsche Bundestag am 24. September 2017 bereits nach rechts gerückt ist. Es kommt auf uns an, ob das Land weiter nach rechts driftet.

Wir sehen nicht, wie wir mit Neuwahlen auch nur ansatzweise bessere Politik für unser Land erreichen könnten.

Deshalb halten wir die Ergebnisse der Sondierung für eine solide Grundlage für weitere Verhandlungen. Auch wenn wir uns seriösere Partner als insbesondere die CSU vorstellen könnten, andere sind nicht da! Die Grundlage ist Deutschland die nächsten Jahre solide weiterzuentwickeln und währenddessen an einer Zukunft für die SPD zu arbeiten, die es uns dann auch wieder erlaubt, größere Ideen mit einer echten Vision von der Zukunft umsetzen zu können.

Wir wissen, dass die Entscheidung vielen von Euch schwer fällt, dass es eine einfache Antwort nicht gibt. Gerade deshalb werben wir dafür und bitten Euch: lasst uns diese Chance für unser Land, für Europa und die SPD nutzen. Stimmt weiteren Gesprächen zu.

Mit solidarischen Grüßen

Karl-Heinz Brunner
Herbert Müller
Ivo Holzinger

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