Augen auf bei rechts!

05. Juli 2019

Letzte Woche haben wir aus aktuellem Anlass zum Mord des CDU Abgeordneten Walter Lübcke eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag abgehalten. Die Reden der Abgeordneten der AfD waren unterirdisch und kaum zu ertragen.

Stephan E. hat mittlerweile die Tat gestanden und doch seltsamerweise hat sich bei unserem Innenminister ein Kurswechsel angedeutet. Auch er glaubt nicht an die Einzeltäter-Theorie, sondern lässt weiter ermitteln. Eine Einstellung, die man lange Zeit bei Horst Seehofer vermissen musste. Da waren Täter aus dem rechtsextremen Milieu lediglich verwirrte allein handelnde Personen, denen man noch eine Geisteskrankheit attestieren konnte. Auch bei seinem Vorgänger war das viel zu oft der Fall. Denn wir erinnern uns an die Mordserie des NSU, die genau durch diese Einstellung der Behörden jahrelang weiter morden konnte.

Wir dürfen uns da nichts vormachen. Rechter Terror ist schon lange ein Problem in unserem Land und das nicht erst seit vier oder fünf Jahren. Viel zu oft wurde verharmlost und weggeschaut. Die warnenden Rufe, die auch aus unseren Reihen kamen, wurden überhört. Schlimmer noch: Viele Gegner gegen rechts wurden zu Linksextremen erklärt und denen wurde der Kampf angesagt.

Terror in welcher Form auch immer - links, rechts, islamistisch - ist eine Gefahr für die freiheitliche Grundordnung in unserem Land, die entschieden bekämpft werden muss!

Wenn ein Mord jemals einen Sinn haben kann, so hat der Mord an Walter Lübcke dazu geführt, dass bei der Union ein Umdenken eingesetzt hat. Kein Trost für den Verlust eines solch aufrichtigen Menschen, aber ein Erbe das unser Land hoffentlich zum Guten ändern wird.

In tiefer Anteilnahme verneige ich mich vor Walter Lübcke und traure mit seinen Angehörigen!

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