Angehörige entlasten, Inklusion voranbringen

14. August 2019

Das Bundeskabinett hat heute das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Damit gibt es bald spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. MdB Karl-Heinz Brunner freut sich über die guten Nachrichten auch für die Bürger*innen seines Wahlkreises.

„Viele Angehörige werden vom Sozialamt in Anspruch genommen, wenn ihre Eltern oder Kinder Sozialhilfe beziehen, zum Beispiel wegen Pflegebedürftigkeit“, wie der Neu-Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner erklärt. „Dies ist für viele eine große Belastung, die durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz deutlich erleichtert wird.“

Das Gesetz sieht vor, dass Angehörige künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro vom Sozialamt in Anspruch genommen werden – und zwar in der gesamten Sozialhilfe. Bisher galt diese Regelung nur bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Für Angehörige von volljährigen Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz erhalten, fällt dieser sogenannte Unterhaltsrückgriff in Zukunft sogar vollständig weg.

Gerade für Menschen mit Behinderungen sei das Gesetz eine gute Nachricht. So werde die sogenannte Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) als fester Baustein der Inklusion verankert und mit mehr Geld ausgestattet. Für die Landkreise Neu-Ulm und Günzburg bestehen Angebote in Neu-Ulm, Illertissen und Günzburg, welche vom Diakonischen Werk Neu-Ulm und dem Dominikus-Ringeisen-Werk betrieben werden. Brunner hatte die von beiden Trägern gemeinsam betriebene Beratungsstelle Neu-Ulm im Juli selbst besucht, um sich ein Bild von deren Arbeit zu machen: „Ich hatte den Eindruck, dass dort mit viel Leidenschaft und Sachverstand für unsere Mitmenschen gearbeitet wird. Ich freue mich sehr, wenn diese wichtige Arbeit deutschlandweit unter guten und stabilen Rahmenbedingungen fortgesetzt werden kann.“

Seit 2018 fördert der Bund diese Einrichtungen, in denen Menschen mit Behinderungen kostenlos beraten werden und sich über Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und die zuständigen Anlaufstellen informieren können. „Die Beratung findet auf Augenhöhe statt und wird vor allem von Menschen geleistet, die selbst betroffen sind“, wie der Abgeordnete betont. Bisher war die Beratung bis zum 31. Dezember 2022 befristet, künftig unterstützt der Bund das Angebot dauerhaft und mit zusätzlichen Mitteln.

Darüber hinaus wird mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz ein Budget für Ausbildung eingeführt. Dieses ermöglicht Menschen mit Behinderungen, außerhalb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung aufzunehmen. „Mit diesem Paket hilft die Bundespolitik ganz konkret den Betroffenen und ihren Angehörigen“, so Brunner abschließend.

PM Brunner Angehörigen Entlastungsgesetz (PDF)

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