IS, Waffenlieferungen, Auslandseinsätze, Zustand der Bundeswehr – Was ist Deutschlands Rolle in der Welt?

22. Oktober 2014

Diskussion zwischen Doris Wagner (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) und Karl-Heinz Brunner (MdB, SPD) moderiert von Ekin Deligöz und Karl-Martin Wöhner

Mit rund 40 interessierten Bürgerinnen und Bürgern diskutierten die beiden Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages Doris Wagner und Karl-Heinz Brunner die erschreckende Sicherheitslage in Syrien und dem Nordirak, sowie die Auswirkungen, die diese Ereignisse auf Deutschland und Deutschlands Rolle in der Welt haben. Ein neues deutsches Selbstverständnis auf der Ebene der Diplomatie, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und des militärischen Engagements wurde dabei ebenso diskutiert, wie der Zustand der Bundeswehr und Waffenexporte in Drittländer.

Die Bilder aus den vom sogenannten „Islamischen Staat“ eroberten Gebieten im Nordirak und Syrien erschrecken die Menschen – gerade, weil sich unter ihnen nicht zuletzt auch deutsche Staatsbürger befinden, die ihr Heil im Dschihad suchen. Die große Sorge und Verunsicherung, aber auch das Interesse und der Informationswillen wurden bei der Veranstaltung am 21.10. im Gasthaus Schlößle in Offenhausen deutlich.

Ausgangspunkt der Diskussion war das unterschiedliche Abstimmungsverhalten der beiden Abgeordneten im Bundestag: Doris Wagner hatte die Waffenlieferungen Deutschlands an die Peschmerga im Nordirak abgelehnt, Karl-Heinz Brunner zugestimmt. Während Wagner Bedenken hat, in welche Hände diese Waffen gelangen könnten, erklärte Brunner, dass er es in der akuten Situation und der Bedrohung vieler Menschenleben nicht verantworten wolle, dass Deutschland gänzlich untätig bleibt. Beide Abgeordneten gestanden sich jedoch gegenseitig zu, dass dies eine höchst schwierige Gewissensentscheidung gewesen sei, in der es keine einfachen Wahrheiten und Lösungen gebe. Sie waren sich auch darüber einig, dass Waffenlieferungen in jedem Fall nicht der Weisheit letzter Schluss sein dürfen.

Mehr Verantwortung Deutschlands im weiteren Umgang mit dem Konflikt, sowie generell innerhalb der internationalen Gemeinschaft, ist das Anliegen beider Verteidigungspolitiker. Doch während Wagner in der aktuellen Lage auf mehr Engagement der UNO hofft, sowie auf ein robustes Mandat des UN-Sicherheitsrates, hält Brunner diese Hoffnung zwar für wünschenswert, aber unrealistisch. Es sei kaum zu erwarten, dass sich die USA, Russland und China in dieser Frage im Sicherheitsrat einig würden. So sieht Wagner Deutschlands Verantwortung vor allem auf dem diplomatischen Parkett, während insbesondere die Regionalmächte (Saudi-Arabien, Iran, Türkei) gefordert seien, während Brunner auch die Beteiligung Deutschlands an einer Intervention im Ernstfall nicht ausschließen möchte.

Während ein Großteil des Publikums die Sorge um die Auswirkungen auf Deutschland teilte, gerade angesichts der deutschen Anhänger des IS, äußerten einige Zuhörer auch lautstarken Protest und machten vor allem frühere westliche Interventionen – insbesondere den Irak-Krieg seit 2003 – für die Situation verantwortlich. Karl-Heinz Brunner reagierte auf diese Vorwürfe scharf: Auch wenn die Amerikaner für die Lage im Irak im hohen Maße mitverantwortlich seien, könne es jetzt keine Lösung sein deshalb den IS gewähren zu lassen und eine gänzlich andere US-Administration in einem Konflikt alleine zu lassen, der vor allem auch europäische Sicherheitsinteressen berühre.

Die Diskussion, die nun durch energische Zwischenrufe angeheizt wurde, verlagerte sich so auf die Frage, was denn generell Deutschlands Rolle in der Welt seien solle, insbesondere dann, wenn es um die Frage von Einmischung und Nicht-Einmischung in Krisengebieten ginge. Kontrovers wurde diese Diskussion insbesondere im Anbetracht der Berichte über den schlechten Zustand der Bundeswehr und die deutschen Waffenexporte, die teilweise Länder erreichen, die an den aktuellen Krisen beteiligt sind.

Doris Wagner sprach sich hier klar für eine Beschränkung von Waffenexporten ausschließlich in Mitgliedstaaten der EU und der NATO aus, stellte sich aber gegen Forderungen aus dem Zuschauersaal, die Bundeswehr müsse entweder abgeschafft oder rein zur Landesverteidigung genutzt werden. Die Bundeswehr habe sehr gute Kompetenzen, die Deutschland auch in Bündnissen einsetzen müsse, insbesondere auf europäischer Ebene. Gerade dem Ruf nach einer besseren Aufteilung der sicherheitspolitischen Aufgaben innerhalb der EU schloss sich auch Karl-Heinz Brunner an und forderte als Langzeit-Ziel eine europäische Armee. Er forderte eine Reduzierung, aber nicht die vollkommene Abschaffung von Rüstungsexporten in Drittstaaten, aber nur dann, wenn jeder einzelne Export penibel geprüft würde.

In Bezug auf die Frage nach einer „neuen“ Rolle Deutschlands in der Welt bekräftigte Brunner, dass er die Anstöße von Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen ausdrücklich begrüße. Ihm sei allerdings wichtig, dass bei dieser neuen Verantwortung vor allem die Diplomatie und die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Mittelpunkt stünden und Militäreinsätze immer nur die ultima ratio sein dürften. Er kritisierte außerdem, dass dieser Anstoß aus dem Schloss Bellevue gekommen sei und nicht dem Kanzleramt. Er forderte hier mehr Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, welche die Leitlinien der Politik abzustecken habe. Doris Wagner gab zu bedenken, dass Deutschland sich in jedem Falle seiner Verantwortung nicht einfach entziehen könne. Die generelle Ablehnung jeder Einmischung – wie etwa das „Nein“ der Linken im Bundestag in den vergangenen Wochen zur Eskortierung eines Schiffes, das Chemiewaffen aus Syrien fortbringen sollte – verurteilte sie als verantwortungslos.

Beide Abgeordneten machten deutlich, dass diese Fragen vor allem Gewissensentscheidungen jedes einzelnen Abgeordneten seien, die niemand leichtfertig träfe – schon gar nicht aus blindem Aktionismus heraus oder aufgrund parteipolitischen Kalküls.

Selbstverständlich mussten auch bei dieser Veranstaltung viele Fragen unbeantwortet bleiben – es wäre auch vermessen, den großen Lösungsvorschlag zu erwarten. Die rege, leidenschaftliche und besorgte Anteilnahme der Gäste machte aber einmal mehr deutlich, wie sehr die Ereignisse um den Islamischen Staat und aller dadurch tangierten Themenbereiche die Menschen in Deutschland bewegen. Beide Abgeordneten machten deutlich, dass es weitere ähnliche Veranstaltungen und Diskussionen in und mit der Bevölkerung, aber auch im Bundestag benötige, um sich diesen Herausforderungen zu stellen. Beide äußerten die Hoffnung, dass auch die Presse beim nächsten Mal dieses die Menschen bewegende Thema aufgreife und über ähnliche Veranstaltungen berichte.

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