Info zur "campact" TTIP-Kampagne

16. Dezember 2014

In unserem Büro melden sich in den letzten Stunden und Tagen viele besorgte Bürgerinnen und Bürger, die mich auf ihre Ablehnung zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA aufmerksam machen möchten.

Meine Mitarbeiter und ich versuchen so viele dieser Anfragen wie möglich entgegen zunehmen oder zurückzurufen.

Aber auch hier möchte ich zum Aufruf der Kampagnenplattform "campact" Stellung beziehen.

In unserer heutigen Fraktionssitzung wird weder über CETA, noch über TTIP abgestimmt - hier kam es bei einigen Bürgerinnen und Bürgern wohl zu Missverständnissen.

Über beide Freihandelsabkommen wird noch verhandelt und es liegen keine endgültigen Vertragstexte vor.

Die Verhandlungen zu TTIP laufen auf europäischer Ebene. Ich rechne damit, dass uns im Frühjahr ein Vertragsentwurf in deutscher Sprache vorliegen wird, den es dann zu prüfen gilt. Erst anschließend kann es auf nationaler wie internationaler Ebene zu Entscheidungen und Abstimmungen kommen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat immer klar Position bezogen, was wir uns von TTIP erhoffen, und was es unserer Meinung nach im Vertragstext nicht geben darf.

Auch zu CETA steht keine Abstimmung in der Fraktion an. Dieses Abkommen hat ebenfalls noch ein Jahr Verhandlungen vor sich. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der Europäischen Union insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein.

In den anstehenden Verhandlungen wird sich die SPD für die Durchsetzung der beschlossenen Ziele (etwa in unserem Parteikonvent im September und auch zusammen mit dem DGB) einsetzen und gegenüber unseren europäischen Partnern für diese Ziele werben.

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter:

http://www.spd.de/aktuelles/faktencheckttipceta/

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